Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften…
Fürstenrieder Straße 279a
81377 München
© 2021 by dvgeno
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(1) Der Name der Gesellschaft lautet
dvgenoVermieterschutzgemeinschaft2020
(1) Die Gesellschaft ist eine BGB-Innengesellschaft.
(2) Die Gesellschaft erwirbt kein Gesamthandvermögen und schließt als reine Innengesellschaft in eigenem Namen keine Geschäfte ab. Sie wird ausschließlich durch ihre geschäftsführende Gesellschafterin vertreten. Eine Haftung der übrigen Gesellschafter im Außenverhältnis wird nicht begründet.
(3) Die Vertretung der Gesellschaft wird der dvgeno Deutsche Vermietergenossenschaft eG – nachstehend als dvgeno bezeichnet – übertragen. Die übrigen Gesellschafter sind nicht zur Geschäftsführung berechtigt. Die dvgeno ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(4) Die Vergütung für die Verwaltungs- und Geschäftsführungstätigkeiten der dvgeno werden in einer gesonderten Vereinbarung der Gesellschaft mit der dvgeno festgelegt.
(1) Sitz der Gesellschaft ist
81377 München
(2) Der Sitz der Gesellschaft richtet sich nach dem jeweiligen Sitz der dvgeno.
(1) Zweck der Gesellschaft ist die solidarische Finanzierung der Ausfall-, Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten, die sich aus den von der dvgeno für die Gesellschafter verwalteten Immobilien ergeben.
(1) Die Gesellschaft beginnt mit dem Beschluss ihrer Gesellschafter über diese Satzung.
(2) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer beschlossen.
(3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(1) Die Gesellschaft nimmt weitere Gesellschafter auf, sofern diese
a) Mitglied der dvgeno Deutsche Vermietergenossenschaft eG sind und
b) Mitglied der dvgenoVermieterServiceGemeinschaft sind und
b) die Immobilie den durch die dvgeno festgelegten Objektrichtlinien der Gesellschaft entspricht.
(2) Der Beitritt zur Gesellschaft sowie die Annahme des Beitritts durch die Gesellschaft kann in Schrift-, Text- oder elektronischer Form erklärt werden.
(1) Die Gesellschafter leisten bei Eintritt in die Gesellschaft keine Einlage.
(2) Die Gesellschafter treten für die Dauer ihrer Beteiligung an der Gesellschaft alle Forderungen auf Miet-, Entschädigungs-, Betriebskostenzahlungen, die sich aus dem Mietverhältnis der dem Gesellschaftsverhältnis zugrundeliegenden Immobilie ergeben, an die Gesellschaft ab.
(1) Die Berechnung der Ergebnisbeteiligung erfolgt nach Kalendermonaten.
(2) Jeder einzelne Gesellschafter ist für seine jeweilige Immobilie in dem Verhältnis am Ergebnis beteiligt, in welchem die im Abrechnungszeitraum zu zahlende Warmmiete seiner Immobilie im Verhältnis zu den im Abrechnungszeitraum fälligen Gesamtmietforderungen aller Gesellschafter steht.
(3) Die Warmmiete umfasst die für die jeweiligen Immobilie vertraglich vereinbarte Kaltmiete bzw. den Entschädigungsanspruch gem. § 546a Abs. 1 BGB sowie die vereinbarten bzw. abgerechneten Nebenkostenzahlungen.
(4) In die Berechnung der Gesamtmietforderungen aller Gesellschafter im Abrechnungszeitraum fliesen Nachzahlungen aus vorangegangenen Abrechnungszeiträumen sowie im Zusammenhang mit der Auflösung von Mietverhältnissen im Abrechnungszeitraum anfallende Abfindungen nicht mit ein.
(5) In die Berechnung sind auch die Immobilien einzubeziehen, deren Mietverhältnis in einem der drei vorangegangenen Kalendermonaten geendet hat. In diesem Fall ist die letzte aktuelle Gesamtmiete der Immobilie anzusetzen.
(6) Zur besseren Risikostreuung kann die dvgeno mit vergleichbar organisierten und aufgebauten Vermieterschutzgemeinschaften, bei denen sie ebenfalls als geschäftsführende Gesellschafterin fungiert, Abrechnungsgemeinschaften bilden.
(7) Abfindungszahlungen von Mietern, die im Zusammenhang mit der Auflösung von Mietverhältnissen entstehen, werden nicht zur Ermittlung der Ergebnisbeteiligung herangezogen.
(8) Folgende Aufwendungen, ihre jeweiligen Immobilien betreffend, teilen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Ergebnisbeteiligung gem. III.§ 8(2):
a) Differenz zwischen den im jeweiligen Berechnungszeitraum fällig werdenden Gesamtmieten aller Gesellschafter gem. III.§ 8(4) und den tatsächlich eingegangenen Zahlungen aus Miet-, Entschädigungs-, Betriebskostenzahlungen im jeweiligen Abrechnungszeitraum.
b) Vertragsanwalts-, Gerichts-, Inkasso- und Vollstreckungskosten, die im Berechnungszeitraum Namens und für Rechnung der Gesellschaft oder einzelner Gesellschafter und deren dem Gesellschaftsverhältnis zugrundeliegenden Immobilien für die Durchsetzung von Mietforderungen und Räumungen sowie zur Abwehr von Mietrückforderungen aufgrund der Mietpreisbremse geleistet wurden, unabhängig davon, in welcher Abrechnungsperiode der Zahlungsgrund entstanden ist.
c) Im Berechnungszeitraum anfallende Vergütungen der dvgeno gem. I.§ 2(4).
(1) Die durch die Vergütung gem. I.§ 2(4) abzugeltende Verwaltungstätigkeit der dvgeno umfasst folgende Leistungen:
a) Einziehung und Überwachung der Miet- und Nebenkostenzahlungen einschließlich der Durchführung außergerichtlicher Mahnungen.
b) Nebenkostennachzahlungen zugunsten des Vermieters erfolgen innerhalb 24 Stunden nach Abrechnungserstellung. Rückzahlungen an den Mieter erfolgen innerhalb von 24 Stunden. Rückzahlungen werden dem Vermieter mit der nächsten fälligen Mietauszahlung verrechnet.
c) Verhandlung und Abschluss von Vergleichsregelungen, Stundungsvereinbarungen, die Mietforderungen des Eigentümers gegenüber dem Mieter betreffen.
d) Administrative Begleitung und Vertretung bei der Einschaltung vertragsanwaltlicher Unterstützung im Rahmen anfallender Rechtsauseinandersetzungen hinsichtlich Miet- bzw. Räumungsforderungen oder der Abwehr von Mietrückzahlungsansprüchen aufgrund der Mietpreisbremse.
(1) Die gemeinschaftliche Tragung von Kosten gem. III.§ 8(8) setzt voraus, dass die dem Gesellschafterverhältnis zugrundeliegende Immobilie
a) die bei Beginn des zugrundeliegenden Mietverhältnisses geltenden Objektrichtlinien dauerhaft erfüllt oder
b) bei einer Neuvermietung die dann geltenden Objektrichtlinien erfüllt
c) bei gekündigten Mietverhältnissen spätestens zwei Wochen nach Kündigung die dvgeno oder ein von ihr vorgeschlagener Kooperationsmakler mit der Neuvermietung beauftragt wurden.
d) bei gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsauseinandersetzungen der Gesellschafter, der Eigentümer der betroffenen Immobilie ist, das Vorgehen der Geschäftsführerin nicht behindert.
(1) Die Zahlung der vertraglich fälligen Mieten wird den Gesellschaftern bis zum 5. Bankarbeitstag des jeweiligen Monats angewiesen, unabhängig davon, ob die jeweiligen Mieten tatsächlich eingegangen sind.
(2) Bei der Auszahlung wird ein von der geschäftsführenden Gesellschafterin festgelegter Anteil der Kaltmiete als Solidarumlage einbehalten. Diese Solidarumlage dient der Finanzierung der in III.§ 8(8) festgelegten gemeinsam zu tragenden Aufwendungen und der sich aus der erorderlichen Mitgliedschaft in der dvgenoVermieterServiceGemeinschaft ergebende Serviceumlage. Jeder Gesellschafter verpflichtet sich zur Erbringung von mindestens 48 monatlichen Umlagen. Die geschäftsführende Gesellschafterin ist berechtigt, die Solidarumlage bei Bedarf an geänderte Anforderungen anzupassen.
(3) Ein sich aus der Abrechnung gem. III.§ 8 ergebender Überschuss wird vorgetragen. Ein sich ergebender Fehlbetrag wird zuerst aus vorgetragenen Überschüssen ausgeglichen, danach aus der Erhöhung der Solidarumlage.
(4) Erfüllt die dem Gesellschafterverhältnis zugrundeliegende Immobilie die bei Eintritt in die Gesellschaft geltenden Objektrichtlinien nicht mehr, so erfolgt ein Monat nach Feststellung der Nichterfüllung die Auszahlung der Mieten nur noch nach tatsächlichem Zahlungseingang. Die Übernahme von Leistungen gem. III.§ 8(8) bleibt solange ausgesetzt, bis die Objektrichtlinien wieder erfüllt werden. Gleichwohl ist die Solidarumlage weiterhin mit zu erbringen.
(1) Die Gesellschafter entscheiden über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlüsse. Gesellschafterbeschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung anwesenden Stimmen. Jeder Gesellschafter hat eine Stimme.
(2) Die Gesellschafterversammlung findet jährlich, spätestens bis zum 30.06., am Sitz der Gesellschaft statt. Sie ist in Textform mit einer Frist von 17 Tagen durch die Geschäftsführerin einzuberufen. Anträge von Gesellschaftern auf weitere Tagesordnungspunkte sind schriftlich bis sieben Tage vor dem Termin der Gesellschafterversammlung bei der Geschäftsführerin einzureichen.
(3) Ein Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung durch seinen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner, volljährige Kinder oder durch einen anderen Gesellschafter vertreten lassen. Eine Vertretungsvollmacht bedarf der Schriftform. Ein Gesellschafter kann nicht mehr als zwei andere Gesellschafter vertreten.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist unabhängig von der Anzahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig.
(1) Die Kündigungsfrist beträgt 2 Jahre. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich einzureichen.
(2) Mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft wird ein vorgetragenes Guthaben aus nicht verbrauchten Solidarumlagen gem. III.§ 11(3) ausbezahlt.
(3) Wird die dem Gesellschafterverhältnis zugrundeliegende Immobilie veräußert, hat der Gesellschafter dies der Gesellschaft innerhalb zwei Wochen nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags anzuzeigen. Mit Übergang von Nutzen und Lasten auf den neuen Eigentümer ruht die Teilnahme am Gesellschaftsergebnis und die Verpflichtung zur Leistung der Solidarumlage bis zum Ende der Kündigungsfrist.
(4) Soll die dem Gesellschafterverhältnis zugrundeliegende Immobilie vom Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person selbst genutzt werden, so ist dies der Gesellschaft innerhalb zwei Wochen nach Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs anzuzeigen. Mit Beendigung des Mietverhältnissesruht das Gesellschaftsverhältnis und die Verpflichtung zur Leistung der Solidarumlage bis zum Ende der Kündigungsfrist.
(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wird die Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
(2) Durch Liquidation, Tod oder andere gleichartige Umstände eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht beendet. Sie wird mit dem Liquidator, dem Erben oder Rechtsnachfolger fortgesetzt.
(3) Falls ein Privatgläubiger eines Gesellschafters den Gesellschaftsvertrag gem. § 725 BGB kündigt oder wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so bleibt die Gesellschaft bestehen. Der betroffene Gesellschafter scheidet mit Zugang der Kündigung oder mit Zustellung des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aus der Gesellschaft aus.
(1) Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem Willen der Gesellschaft sowie dem Sinn und Zweck dieses Vertrages am meisten entsprechen würde.
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Stand 01.01.2021
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Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.
Stand: 01. März 2020
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Sie können uns auch auf alternativen Wegen, z.B. via Telefon oder E-Mail, kontaktieren. Bitte nutzen Sie die Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder die innerhalb unseres Onlineangebotes angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
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Widerruf, Widerspruch und Löschung: Sie können jederzeit eine erteilte Einwilligung widerrufen und der Kommunikation mit uns via Messenger jederzeit widersprechen. Im Fall der Kommunikation via Messenger löschen wir die Nachrichten entsprechend unseren generellen Löschrichtlinien (d.h. z.B., wie oben beschrieben, nach Ende vertraglicher Beziehungen, im Kontext von Archivierungsvorgaben etc.) und sonst, sobald wir davon ausgehen können, etwaige Auskünfte der Kommunikationspartner beantwortet zu haben, wenn kein Rückbezug auf eine vorhergehende Konversation zu erwarten ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Vorbehalt des Verweises auf andere Kommunikationswege: Zum Abschluss möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns aus Gründen Ihrer Sicherheit vorbehalten, Anfragen über Messenger nicht zu beantworten. Das ist der Fall, wenn z.B. Vertragsinterna besonderer Geheimhaltung bedürfen oder eine Antwort über den Messenger den formellen Ansprüchen nicht genügt. In solchen Fällen verweisen wir Sie auf adäquatere Kommunikationswege.
Skype: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Skype setzt deren Aktivierung voraus (sofern sie nicht standardmäßig aktiviert sein sollte).
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E-Mail-Versand und -Hosting: Die von uns in Anspruch genommenen Webhosting-Leistungen umfassen ebenfalls den Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails. Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger sowie Absender als auch weitere Informationen betreffend den E-Mailversand (z.B. die beteiligten Provider) sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails verarbeitet. Die vorgenannten Daten können ferner zu Zwecken der Erkennung von SPAM verarbeitet werden. Wir bitten darum, zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber (sofern kein sogenanntes Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren eingesetzt wird) nicht auf den Servern, von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der E-Mails zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.
Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles: Wir selbst (bzw. unser Webhostinganbieter) erheben Daten zu jedem Zugriff auf den Server (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Serverlogfiles können die Adresse und Name der abgerufenen Webseiten und Dateien, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmengen, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) und im Regelfall IP-Adressen und der anfragende Provider gehören.
Die Serverlogfiles können zum einen zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt werden, z.B., um eine Überlastung der Server zu vermeiden (insbesondere im Fall von missbräuchlichen Angriffen, sogenannten DDoS-Attacken) und zum anderen, um die Auslastung der Server und ihre Stabilität sicherzustellen.
Wir nutzen über das Internet zugängliche und auf den Servern ihrer Anbieter ausgeführte Softwaredienste (sogenannte “Cloud-Dienste”, auch bezeichnet als “Software as a Service”) für die folgenden Zwecke: Dokumentenspeicherung und Verwaltung, Kalenderverwaltung, E-Mail-Versand, Tabellenkalkulationen und Präsentationen, Austausch von Dokumenten, Inhalten und Informationen mit bestimmten Empfängern oder Veröffentlichung von Webseiten, Formularen oder sonstigen Inhalten und Informationen sowie Chats und Teilnahme an Audio- und Videokonferenzen.
In diesem Rahmen können personenbezogenen Daten verarbeitet und auf den Servern der Anbieter gespeichert werden, soweit diese Bestandteil von Kommunikationsvorgängen mit uns sind oder von uns sonst, wie im Rahmen dieser Datenschutzerklärung dargelegt, verarbeitet werden. Zu diesen Daten können insbesondere Stammdaten und Kontaktdaten der Nutzer, Daten zu Vorgängen, Verträgen, sonstigen Prozessen und deren Inhalte gehören. Die Anbieter der Cloud-Dienste verarbeiten ferner Nutzungsdaten und Metadaten, die von ihnen zu Sicherheitszwecken und zur Serviceoptimierung verwendet werden.
Sofern wir mit Hilfe der Cloud-Dienste für andere Nutzer oder öffentlich zugängliche Webseiten Formulare o.a. Dokumente und Inhalte bereitstellen, können die Anbieter Cookies auf den Geräten der Nutzer für Zwecke der Webanalyse oder, um sich Einstellungen der Nutzer (z.B. im Fall der Mediensteuerung) zu merken, speichern.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir um eine Einwilligung in den Einsatz der Cloud-Dienste bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Einwilligung. Ferner kann deren Einsatz ein Bestandteil unserer (vor)vertraglichen Leistungen sein, sofern der Einsatz der Cloud-Dienste in diesem Rahmen vereinbart wurde. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h., Interesse an effizienten und sicheren Verwaltungs- und Kollaborationsprozessen) verarbeitet
Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen (nachfolgend “Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.
Um sich zu unseren Newslettern anzumelden, reicht es grundsätzlich aus, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Wir können Sie jedoch bitten, einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletter, oder weitere Angaben, sofern diese für die Zwecke des Newsletters erforderlich sind, zu tätigen.
Double-Opt-In-Verfahren: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt grundsätzlich in einem sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. D.h., Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Wir können die ausgetragenen E-Mail-Adressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird. Im Fall von Pflichten zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen behalten wir uns die Speicherung der E-Mail-Adresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste (sogenannte “Blacklist”) vor.
Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zu Zwecken des Nachweises seines ordnungsgemäßen Ablaufs. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, erfolgt dies auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einem effizienten und sicheren Versandsystem.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Der Versand der Newsletter erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger oder, falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing, sofern und soweit diese gesetzlich, z.B. im Fall von Bestandskundenwerbung, erlaubt ist. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, geschieht dies auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen. Das Registrierungsverfahren wird auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen aufgezeichnet, um nachzuweisen, dass es in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wurde.
Inhalte: Informationen zu uns, unseren Leistungen, Aktionen und Angeboten.
Erfolgsmessung: Die Newsletter enthalten einen sogenannte “web-beacon“, d.h., eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von unserem Server, bzw., sofern wir einen Versanddienstleister einsetzen, von dessen Server abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und der Zeitpunkt des Abrufs, erhoben.
Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung unseres Newsletters anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens auf Basis ihrer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Diese Analyse beinhaltet ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben noch, sofern eingesetzt, das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns vielmehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte an sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.
Die Auswertung des Newsletters und die Erfolgsmessung erfolgen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zu Zwecken des Einsatzes eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems, welches sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht.
Ein getrennter Widerruf der Erfolgsmessung ist leider nicht möglich, in diesem Fall muss das gesamte Newsletterabonnement gekündigt, bzw. muss ihm widersprochen werden.
Voraussetzung der Inanspruchnahme kostenloser Leistungen: Die Einwilligungen in den Versand von Mailings kann als Voraussetzung zur Inanspruchnahme kostenloser Leistungen (z.B. Zugang zu bestimmten Inhalten oder Teilnahme an bestimmten Aktionen) abhängig gemacht werden. Sofern die Nutzer die kostenlose Leistung in Anspruch nehmen möchten, ohne sich zum Newsletter anzumelden, bitten wir Sie um eine Kontaktaufnahme.
Die Webanalyse (auch als “Reichweitenmessung” bezeichnet) dient der Auswertung der Besucherströme unseres Onlineangebotes und kann Verhalten, Interessen oder demographische Informationen zu den Besuchern, wie z.B. das Alter oder das Geschlecht, als pseudonyme Werte umfassen. Mit Hilfe der Reichweitenanalyse können wir z.B. erkennen, zu welcher Zeit unser Onlineangebot oder dessen Funktionen oder Inhalte am häufigsten genutzt werden oder zur Wiederverwendung einladen. Ebenso können wir nachvollziehen, welche Bereiche der Optimierung bedürfen.
Neben der Webanalyse können wir auch Testverfahren einsetzen, um z.B. unterschiedliche Versionen unseres Onlineangebotes oder seiner Bestandteile zu testen und optimieren.
Zu diesen Zwecken können sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (sogenannte “Cookie”) gespeichert oder ähnliche Verfahren mit dem gleichen Zweck genutzt werden. Zu diesen Angaben können z.B. betrachtete Inhalte, besuchte Webseiten und dort genutzte Elemente und technische Angaben, wie der verwendete Browser, das verwendete Computersystem sowie Angaben zu Nutzungszeiten gehören. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können je nach Anbieter auch diese verarbeitet werden.
Es werden ebenfalls die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Jedoch nutzen wir ein IP-Masking-Verfahren (d.h., Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Schutz der Nutzer. Generell werden die im Rahmen von Webanalyse, A/B-Testings und Optimierung keine Klardaten der Nutzer (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. D.h., wir als auch die Anbieter der eingesetzten Software kennen nicht die tatsächliche Identität der Nutzer, sondern nur den für Zwecke der jeweiligen Verfahren in deren Profilen gespeicherten Angaben.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken des Onlinemarketings, worunter insbesondere die Vermarktung von Werbeflächen oder Darstellung von werbenden und sonstigen Inhalten (zusammenfassend als “Inhalte” bezeichnet) anhand potentieller Interessen der Nutzer sowie die Messung ihrer Effektivität fallen kann.
Zu diesen Zwecken werden sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (sogenannte “Cookie”) gespeichert oder ähnliche Verfahren genutzt, mittels derer die für die Darstellung der vorgenannten Inhalte relevante Angaben zum Nutzer gespeichert werden. Zu diesen Angaben können z.B. betrachtete Inhalte, besuchte Webseiten, genutzte Onlinenetzwerke, aber auch Kommunikationspartner und technische Angaben, wie der verwendete Browser, das verwendete Computersystem sowie Angaben zu Nutzungszeiten gehören. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können auch diese verarbeitet werden.
Es werden ebenfalls die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Jedoch nutzen wir zur Verfügung stehende IP-Masking-Verfahren (d.h., Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Schutz der Nutzer. Generell werden im Rahmen des Onlinemarketingverfahren keine Klardaten der Nutzer (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. D.h., wir als auch die Anbieter der Onlinemarketingverfahren kennen nicht die tatsächlich Identität der Nutzer, sondern nur die in deren Profilen gespeicherten Angaben.
Die Angaben in den Profilen werden im Regelfall in den Cookies oder mittels ähnlicher Verfahren gespeichert. Diese Cookies können später generell auch auf anderen Webseiten die dasselbe Onlinemarketingverfahren einsetzen, ausgelesen und zu Zwecken der Darstellung von Inhalten analysiert als auch mit weiteren Daten ergänzt und auf dem Server des Onlinemarketingverfahrensanbieters gespeichert werden.
Ausnahmsweise können Klardaten den Profilen zugeordnet werden. Das ist der Fall, wenn die Nutzer z.B. Mitglieder eines sozialen Netzwerks sind, dessen Onlinemarketingverfahren wir einsetzen und das Netzwerk die Profile der Nutzer im den vorgenannten Angaben verbindet. Wir bitten darum, zu beachten, dass Nutzer mit den Anbietern zusätzliche Abreden, z.B. durch Einwilligung im Rahmen der Registrierung, treffen können.
Wir erhalten grundsätzlich nur Zugang zu zusammengefassten Informationen über den Erfolg unserer Werbeanzeigen. Jedoch können wir im Rahmen sogenannter Konversionsmessungen prüfen, welche unserer Onlinemarketingverfahren zu einer sogenannten Konversion geführt haben, d.h. z.B., zu einem Vertragsschluss mit uns. Die Konversionsmessung wird alleine zur Analyse des Erfolgs unserer Marketingmaßnahmen verwendet.
Solange nicht anders angegeben, bitten wir Sie davon auszugehen, dass verwendete Cookies für einene Zeitraum von zwei Jahren gespeichert werden.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
Zielgruppenbildung mit Google Analytics: Wir setzen Google Analytics ein, um die durch innerhalb von Werbediensten Googles und seiner Partner geschalteten Anzeigen, nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Google übermitteln (sog. “Remarketing-“, bzw. “Google-Analytics-Audiences“). Mit Hilfe der Remarketing Audiences möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Anzeigen dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen
Google Universal Analytics: Wir setzen Google Analytics in der Ausgestaltung als Universal-Analytics (https://support.google.com/analytics/answer/2790010?hl=de&ref_topic=6010376) ein. “Universal Analytics“ bezeichnet ein Verfahren von Google Analytics, bei dem die Nutzeranalyse auf Grundlage einer pseudonymen Nutzer-ID erfolgt und damit ein pseudonymes Profil des Nutzers mit Informationen aus der Nutzung verschiedener Geräten erstellt wird (sog. “Cross-Device-Tracking“).
Facebook-Pixel: Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sogenannte “Facebook-Ads”) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Nutzern bei Facebook und innerhalb der Dienste der mit Facebook kooperierenden Partner (so genanntes “Audience Network” https://www.facebook.com/audiencenetwork/ ) anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interesse an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten ersichtlich werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sogenannte “Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, indem wir sehen, ob Nutzer nach dem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Webseite weitergeleitet wurden (sogenannte “Konversionsmessung“).
Erweiterter Abgleich für das Facebook-Pixel: Beim Einsatz des Facebook-Pixels wird die Zusatzfunktion “erweiterter Abgleich“ eingesetzt. In diesem Zusammenhang werden Daten, wie z.B. E-Mail-Adressen oder Facebook-IDs der Nutzer, zur Bildung von Zielgruppen (verschlüsselt) an Facebook übermittelt.
a) Europa: https://www.youronlinechoices.eu.
b) Kanada: https://www.youradchoices.ca/choices.
c) USA: https://www.aboutads.info/choices.
d) Gebietsübergreifend: http://optout.aboutads.info.
Wir bieten ein Affiliate-Programm an, d.h., Provisionen oder sonstige Vorteile (zusammenfassend bezeichnet als “Provision”) für Nutzer (bezeichnet als “Affiliates“), die auf unsere Angebote und Leistungen verweisen. Der Verweis erfolgt mittels eines dem jeweiligen Affiliate zugeordneten Links oder anderer Methoden (z.B. Rabatt-Codes), die es uns erlauben, zu erkennen, dass die Inanspruchnahme unserer Leistungen auf dem Verweis beruhte (zusammenfassend bezeichnet als “Affiliate-Links”).
Um nachverfolgen zu können, ob die Nutzer unsere Leistungen aufgrund der von den Affiliates eingesetzten Affiliate-Links wahrgenommen haben, ist es notwendig, dass wir erfahren, dass die Nutzer einem Affiliate-Link gefolgt sind. Die Zuordnung der Affiliate-Links zu den jeweiligen Geschäftsabschlüssen oder zur sonstigen Inanspruchnahme unserer Leistungen dient alleine dem Zweck der Provisionsabrechnung und wird aufgehoben, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich ist.
Für die Zwecke der vorgenannten Zuordnung der Affiliate-Links können die Affiliate-Links um bestimmte Werte ergänzt werden, die ein Bestandteil des Links sind oder anderweitig, z.B. in einem Cookie, gespeichert werden können. Zu den Werten können insbesondere die Ausgangswebseite (Referrer), der Zeitpunkt, eine Online-Kennung der Betreiber der Webseite, auf der sich der Affiliate-Link befand, eine Online-Kennung des jeweiligen Angebotes, die Art des verwendeten Links, die Art des Angebotes und eine Online-Kennung des Nutzers gehören.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ferner kann deren Einsatz ein Bestandteil unserer (vor)vertraglichen Leistungen sein, sofern der Einsatz der Drittanbieter in diesem Rahmen vereinbart wurde. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren oder um dort Informationen über uns anzubieten.
Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind oder vergleichbare Garantien eines sicheren Datenschutzniveaus bieten, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
Ferner werden die Daten der Nutzer innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Netzwerke zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Betreiber der jeweiligen Netzwerke.
Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Betroffenenrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.
Wir binden in unser Onlineangebot Funktions- und Inhaltselemente ein, die von den Servern ihrer jeweiligen Anbieter (nachfolgend bezeichnet als “Drittanbieter”) bezogen werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um Grafiken, Videos oder Social-Media-Schaltflächen sowie Beiträge handeln (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).
Die Einbindung setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer verarbeiten, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte oder Funktionen erforderlich. Wir bemühen uns, nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner sogenannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als “Web Beacons” bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die “Pixel-Tags” können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Webseite, ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und zum Betriebssystem, zu verweisenden Webseiten, zur Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.
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Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden oder sonstige Erlaubnisse entfallen (z.B., wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind).
Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. D.h., die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist.
Weitere Hinweise zu der Löschung von personenbezogenen Daten können ferner im Rahmen der einzelnen Datenschutzhinweise dieser Datenschutzerklärung erfolgen.
Wir bitten Sie, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.
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In diesem Abschnitt erhalten Sie eine Übersicht über die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begrifflichkeiten. Viele der Begriffe sind dem Gesetz entnommen und vor allem im Art. 4 DSGVO definiert. Die gesetzlichen Definitionen sind verbindlich. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen dagegen vor allem dem Verständnis dienen. Die Begriffe sind alphabetisch sortiert.
